Münchner Sicherheitskonferenz politisch: Strategiesuche

#Westlessness war das Thema der 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Die Bedeutung des Westens – insbesondere repräsentiert durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika – in der internationalen Sicherheits-Politik. Für alle, die nicht jeden Tag den Politik-Teil mehrer Zeitungen lesen, erst einmal ein sehr sperriges Thema, das auf den ersten Blick eine gewisse Dekadenz mit sich bringt. Ein Bericht aus politischer Perspektive:

Zum Thema Westlessness habe ich mir erst einmal die Frage gestellt, ob „der Westen“ sich in einer globalisierten Welt nicht vielleicht ein wenig zu wichtig nimmt. Im Rahmen der Konferenz wurde mir dann klar, wie die Macher auf das Motto gekommen sind und was die uneinheitliche politische Strategie der ehemaligen Westmächte für hilfsbedürftige Gebiete der Welt bedeutet.

Da sind die einen, wie Bundespräsident Steinmeier und Frankreichs Präsident Macron, die zu einer europäischen Strategie in der Sicherheitspolitik auffordern. Gleichzeitig aber in ihren Beiträgen auch darauf eingehen, dass das in der Praxis schwierig wird. Dabei geht es häufig um gemeinsame Werte – und um Budgets.

Und auf der anderen Seite stehen die mit den konkreten Lösungsvorschlägen. Engagierte Aktivisten, die Krieg und Leid erfahren haben und sich die Wiederherstellung einer friedlichen Ordnung durch Eingreifen einer verlässlichen Großmacht wünschen. Sie fühlen sich von der globalen Agenda ausgeschlossen und plädieren an die Verantwortung der Industriestaaten. Eine weltpolitisch äußerst verzwickte Situation.

Eigentlich war ich nach München gefahren, um herauszufinden, wie es bei den Vertretern der internationalen Politik mit dem Thema IT Sicherheit steht. Nun habe ich den Eindruck, dass der eigentliche Knackpunkt in der internationalen Sicherheits-Politik immer noch die Suche nach einer neuen Weltordnung ist – 30 Jahre nach dem Mauerfall. Entsprechend wenig Fokus lag dann auch auf der digitalen Welt des Internets.

Das wird von vielen Sicherheits-Experten auf politischer Ebene offensichtlich immer noch als Werkzeug und Arbeitsmittel gesehen, aber nicht als digitale Parallelwelt mit massivem Einfluss auf unsere reale Welt wahrgenommen. Dabei geht es auch auf der Sicherheitskonferenz um Hacker Angriffe, Disinformation und Künstliche Intelligenz. Allerdings blieben die Beschreibungen eher zögerlich und die Gespräche freundlich nachfragend. Selbst als Ex-Google CEO Eric Schmidt an einer Townhall Diskussion teilnimmt. Wirklich ins Eingemachte möchte kaum jemand vordringen. Wahrscheinlich ist so ein diplomatisches Umfeld dafür aber auch nicht der passende Rahmen. Außerdem betonen viele Teilnehmer, es fehle an zuverlässiger technischer Expertise.

Im Allgemeinen hätte ich mir persönlich mehr Gesprächs-Tiefe und Konfrontation gewünscht. Natürlich kann ich verstehen, dass jeder gerne live die Reden der einzelnen Staatschefs im Haupt-Konferenzraum mitbekommen möchte. Aber die kann man auch per Twitter verfolgen – oder anschließend in der Zeitung nachlesen. Wirklich wertvoll sind doch immer geistige Auseinandersetzungen mit Menschen aus einem völlig anderen Umfeld und mit einem anderen Blick auf die Dinge. Da wo Reibung entsteht und ehrliche Leidenschaft für Politik sichtbar wird. Wenn mal nicht jeder ein Blättchen dabei hat, von dem er ablesen kann.

Außerdem beschlich mich während des Events das Gefühl, dass elitäre Diplomatie vielleicht gar nicht weiterhilft und die vielen kleinen lokalen Organisationen der einzelnen Aktivisten vielleicht sogar manchmal mehr ausrichten, als hoheitlich beschlossene Maßnahmen.

Doch vielleicht ist die Konferenz selbst, wie auch unser „altes“ Verständnis von Sicherheit und globaler Verantwortung, ein wenig eingerostet und auf der Suche nach einem neuen passenden Weg. Die Müncher versuchen es verstärkt mit Social Media, produzieren während der Konferenz Videos mit YouTubern und trauen sich mittlerweile an Instagram heran. Doch dafür scheint wiederum der aktuelle Teilnehmerkreis zu alt. Gar nicht so einfach, alle in ein Boot zu bekommen – oder vor die Kamera.

Zudem fehlen aktuell noch viele wichtige Perspektiven. Die geringe Frauenquote fällt sofort auf. Auch ansonsten ist der Teilnehmerkreis recht heterogen. Das Publikum im Konferenzsaal sieht sich fast so ähnlich, wie die knapp 4.000 Polizisten in ihren Uniformen, die das Großereignis sichern.

Wäre Diversität in so einer offensichtlich unsicheren Zeit nicht vielleicht der Schlüssel zum Erfolg?