Christian Lindner über die Chancen der Digitalen Transformation & die Herausforderungen für die Politik

„Beta Republik Deutschland“ war das Motto des letzten Parteitags der Freien Demokraten. Zwar war diese Anspielung nicht für alle Generationen innerhalb der Partei gleich verständlich. Die Message nach außen ist aber klar: Digitalisierung steht bei der neuen FDP ganz oben auf der Agenda. Welche konkreten Ideen Parteichef Christian Lindner für die Digitale Transformation in Deutschland hat und wie er sich selber technologisch up to date hält, erklärt er im Interview.

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Bild: FDP

Welche Zukunftstechnologien sind aus persönlicher und politischer Sicht für Sie die interessantesten?

Ob selbstfahrende Autos, die Teststrecken rund um die Welt schon jetzt befahren, 3D-Drucker, die ihre eigenen Ersatzteile produzieren können, oder ferngesteuerte Operationen, die über große Distanzen hinweg Leben retten: Die Digitalisierung wälzt unseren Alltag um. Dieser technologische Fortschritt bringt uns in allen Bereichen des Lebens enorme Chancen. Ein besonders spannender Aspekt ist auch, dass sie Entwicklungen hervorbringen wird, die heute noch gar nicht absehbar sind. Künstliche Intelligenz und die Schnittstellen zwischen dem Nervensystem und digitalen Technologien werden die nächsten großen Entwicklungssprünge sein. Die politische Herausforderung für uns ist, dass die Politik dieser rasanten Entwicklung Schritt hält und dass wir einen klaren Rahmen schaffen, innerhalb dessen wieder mehr innovative Ideen und mehr erfolgreiche neue Geschäftsmodelle aus Deutschland heraus angetrieben werden.

Wann haben Sie sich zuletzt aus Ihrer digitalen Komfortzone herausbewegt und aktiv Ihr Wissen und Ihre Fähigkeiten zur Nutzung einer solchen Technologie erweitert?

Digitale Anwendungen sind für mich Alltag und nicht mehr wegzudenken. Ich bin auch seit jeher neugierig auf Neues. Mich faszinieren neue Technologien und Trends, der digitale Fortschritt. Das hat sich bis heute weder in meinem privaten noch in meinem politischen Leben geändert.

Sie sprechen gerne darüber, Startups mehr unterstützen zu wollen. Wie soll diese Unterstützung konkret aussehen und in welchen Bereichen sollen Gründungen besonders gefördert werden?

Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Wagnis-, Wachstums- und Beteiligungskapital. Deshalb setzen sich die Freien Demokraten zum Beispiel für ein Venture-Capital-Gesetz ein, das den Zugang zu Kapital erleichtert. Gerade zum Start sollen Gründerinnen und Gründer außerdem mehr Zeit für ihre Ideen und Geschäftsmodelle haben. Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr, also dass junge Unternehmen im ersten Jahr ihres Bestehens von Behörden nicht mehr behelligt werden. In Deutschland dürfen außerdem Lebensversicherungen und Versorgungswerke überwiegend in Beton und Staatsanleihen anlegen. Wir sollte dieses Altersvorsorgevermögen von zwei Billionen Euro mobilisieren, indem der Bund ihnen gestattet, ein paar Prozent der verwalteten Altersvermögen in Infrastruktur zu investieren oder sich an innovativen Unternehmen zu beteiligen – wie in den USA. Doppelter Nutzen: Investitionsschub plus sichere Altersvorsorge.

Thema Schule. Im Moment lernen die Wissensarbeiter von morgen Inhalte von gestern im Präsenzunterricht mit Methoden von vorgestern. Lehrer für wichtige Zukunftsfächer wie Informatik sind Mangelware, Selbstständigkeit wird gar nicht unterrichtet. Parallel werden Online-Angebote zur Aus- und Weiterbildung immer beliebter. Inwieweit müssen wir in Deutschland kreativer und digitaler in Sachen Bildung werden?

Eine starke Gründungskultur beginnt in der Schule. Deshalb müssen die Themen „Wirtschaft“, „Selbständigkeit“ und „Unternehmertum“ schon in Schulen und auch Hochschulen stärker vermittelt werden. Wer in Zukunft international an der Spitze stehen will, muss aber ganz grundsätzlich den Anspruch haben, die weltbeste Bildung zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir einen Bildungssprung. Dazu gehören eine moderne digitale Ausstattung an allen Schulen und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer, die im Klassenzimmer 4.0 den besten Unterricht der Welt anbieten.

Wie schaffen wir es als Gesellschaft, Aus- und Weiterbildung nach der Schule so zu gestalten, dass wir nicht irgendwann ein Land von technisch Hochqualifizierten, handwerklich Spezialisierten und Arbeitslosen werden? Welche Rolle muss dabei die Politik übernehmen und welche Impulse müssen aus der Wirtschaft kommen?

Wir müssen generell Bildung, Wissenschaft und Forschung eine höhere Priorität einräumen. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine ständige Fortbildung wichtiger denn je – sie ist aber auch leichter zugänglich als jemals zuvor. Digitales Lernen bietet den Zugang zu Kursen und Wissen, was für manch Einen ansonsten örtlich oder zeitlich unvorstellbar gewesen wäre. Das große Know How an unseren Hochschulen sollte leichter zugänglich werden, etwa über Summer Schools. Das bietet völlig neue Chancen, sich zu qualifizieren oder zu spezialisieren. Der Staat sollte die Möglichkeiten schaffen, dass der Einzelne, der neugierig und wissbegierig ist, hier vorwärts kommen kann.

Die Digitalisierung von Behörden-Prozessen ist ebenfalls ein großes FDP-Thema. Schaut man sich alleine die vorhandene Infrastruktur, z.B. in Berlin an (uralte Rechner und Systeme; e-Angebote, die nur manchmal funktionieren; digitale Flickschusterei), wird das ein langer Weg. Wie sieht Ihr konkreter Fahrplan für die Umsetzung dieses Vorhabens aus?

Aus meiner Sicht ist das eine Frage des Anspruchs. Nehmen wir als Beispiel das gerade erst in Kraft getretene E-Government-Gesetz der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Das Gesetz sieht vor, dass die Landesbehörden bis zum Jahr 2022 auf elektronische Aktenführung umgestellt haben sollen und dass im Jahr 2031 sämtliche Verwaltungsabläufe digital ablaufen sollen. Das ist in 15 Jahren! Bei diesem Schneckentempo werden wir immer weiter abgehängt. Der Anspruch der Landesregierung sollte es doch sein, noch in dieser Wahlperiode auf digitale Verwaltungsprozesse umzustellen und eine moderne digitale Verwaltung zu schaffen. Das wäre nicht nur effizient, sondern würde zahlreiche mittelständische Betriebe und Bürgerinnen und Bürger von überflüssiger Bürokratie entlasten. Gleiches gilt für den Ausbau digitaler Netze, wo unser Land hinterherhinkt. Statt jetzt den Ausbau von Glasfaser-Netzen zu forcieren, investieren wir weiter in Kupferkabel – leider symbolisch für den Stellenwert der Digitalisierung bei unserer Regierung. Ich wäre auch dafür, dass allgemeine, nicht personenbezogene Daten der öffentlichen Hand an standardisierten Schnittstellen freigegeben werden. Das wäre ein Informationsschatz, aus dem heraus sich zahlreiche neue Geschäftsmodelle erschließen lassen würden.

Welche Auswirkungen wird der Rechtsruck, der sich in den aktuellen Landtags-Wahlergebnissen abzeichnet, auf die Rekrutierung von dringend benötigten IT-Fachkräften aus dem Ausland haben?

Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sind nie gute Aushängeschilder für einen Standort. Deshalb setzen sich die Freien Demokraten für eine offene Gesellschaft mit klaren Regeln und einem modernen Einwanderungsgesetz ein. Klar ist: Deutschland braucht Einwanderung von Experten und Spezialisten.

Die Digitalisierung und Schlagwörter wie „Disruption von Geschäftsmodellen“ bis hin zu „Künstliche Intelligenz“ lassen viele Bürger mit einem mulmigen Gefühl zurück. Wie kann es gelingen, eine alternde Gesellschaft von der Notwendigkeit der digitalen Transformation zu überzeugen und welcher Angebote bedarf es von Politik- und Behörden-Seite, um alle Generationen in diesen Prozess mit einzubinden?

Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn etwa eine moderne digitale Verwaltung zu ganz praktischen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürgern führt, offenbart das die Chancen und Potentiale der Digitalisierung. Und wenn wir die Rahmenbedingungen so modernisieren, dass neue Technologien und Entwicklungen wieder stärker aus Deutschland heraus angetrieben werden, können wir noch viel umfangreicher von der Digitalisierung profitieren. Ich bin zuversichtlich, dass uns das mit einer mutigen und auf Zukunftschancen ausgerichteten Politik gelingt.

Herr Lindner, vielen Dank für das aufschlussreiche Interview!

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